KOMMUNALWAHLRECHT

Unzulässige Wahlbeeinflussung durch Flyer des Bürgermeisters?

OVG Sachsen, Urteil vom 21.04.2015, Az.: 4 A 453/14

Im Vorfeld einer Bürgermeisterwahl verteilte der amtierende Bürgermeister (B) Flyer, in denen er den Beschluss des Neubaus einer Straße verkündete. Zudem erklärte er, sich auch für den Neubau einer Umgehungsstraße einsetzen zu wollen, während ein konkurrierender Kandidat (K) den Neubau verhindern möchte. Der Text des Flyers endete mit der Grußformel „Ihr amtierender Bürgermeister.“. Als B die Wahl gewinnt, erhebt K Wahlanfechtungsklage wegen amtseitiger Wahlbeeinflussung.

Die Klage war nicht erfolgreich. Die Wahl sei nicht für ungültig zu erklären. Hierfür fehlten die gem. § 27 SächsKomWG erforderlichen Gründe. Insbesondere habe keine unzulässige, amtseitige Wahlbeeinflussung stattgefunden. Der Flyer des B erweckte weder nach dem äußeren Erscheinungsbild noch inhaltlich den Anschein eines amtlichen Charakters. Vielmehr sei explizit auf die bevorstehende Bürgermeisterwahl hingewiesen worden. Es handele sich somit um private Wahlwerbung, die den Schutz der freien Meinungsäußerung genieße. Zum thematisierten gemeindlichen Anliegen habe B in zulässiger Weise seine Auffassung vertreten.

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