KOMMUNALWAHLRECHT

Bürgermeisterwahl: „Spendenversprechen“ erlaubt?

VG Trier, Urteil vom 16.12.2014, Az.: 1 K 1533/14.TR

In einer Gemeinde fand die Wahl des Bürgermeisters statt. Ein Kandidat (K) propagiert im Wahlkampf, dass er als Bürgermeister einen Teil seines Entgelts an einen Initiativerein spenden wolle, der das Kultur- und Vereinsleben in der Gemeinde fördert. K gewann die Wahl. Einige Wähler erblickte im „Spendenversprechen“ des K eine unzulässige Wahlwerbung. Sie erhoben Wahlanfechtungsklage.

Die Klage war nicht erfolgreich. K habe die Wahl nicht in unzulässiger Weise beeinflusst. Er habe lediglich seine Spendenbereitschaft bekundet, um die hiermit verbundenen politischen Absichten zu untermauern. Das Wahlversprechen stehe im sachlichen Zusammenhang mit den Aufgaben eines Bürgermeisters – der Förderung der Kultur und des Gemeindelebens. Insbesondere aber habe K weder ein finanzielles Versprechen an die Stelle eines Wahlprogramms gestellt noch habe er je Wählerstimme eine finanzielle Gegenleistung in Aussicht gestellt und sich hierdurch Stimmen „gekauft“. Der Grundsatz der freien Wahl sei mithin nicht verletzt worden.

Aktuelle Rechtsprechung

KOMMUNALRECHT

Zum Zulassungsanspruch eines Unternehmens zum Volksfest

Eine Stadt übertrug für die Jahre 2013 bis 2015 die Durchführung eines alljährlichen kleineren Volksfestes auf einen privaten Festwirt, welcher ... mehr

BAURECHT

Frisch gestrichene Wand vergilbt nach kurzer Zeit – Mangel?

Eine Großbäckerei (AG) beauftragte einen Maler (M) mit dem Weißen einer Produkti-onshalle. Später überwarfen sich die Ver-tragsparteien, sodass ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

AGB-Kontrolle einer Abrechnungsklausel

Ein Architektenbüro (A) begehrte nach einvernehmlicher Vertragsaufhebung vom Bauträger (BT) Architektenhonorar i.H.v. ca. 52.000 Euro. Zur ... mehr