KOMMUNALWAHLRECHT

Wahlanfechtung: Keine Fristwahrung durch Übersendung per Telefax!

OVG Thüringen, Urteil vom 27.11.2014, Az.: 3 KO 101/14

Am 27. April 2012 wurde das Ergebnis der Bürgermeisterwahl einer Thüringer Kleinstadt im Amtsblatt öffentlich bekanntgemacht. Am 10. Mai 2012 übersandte ein unterlegener Kandidat (K) per Telefax an die Rechtsaufsichtbehörde ein unterzeichnetes Schreiben, mit dem er beantragte, die Wahl aus diversen Gründen für ungültig zu erklären. Das Original des Schreibens ging erst am 14. Mai 2012 zu. Als der Antrag abgelehnt wurde, erhob K Wahlanfechtungsklage.

Die Klage war nicht erfolgreich. K habe die Wahl nicht form- und fristgerecht bis zum 11. Mai 2012 angefochten. Die Anfechtung einer Kommunalwahl müsse gem. § 31 Abs. 1 ThürKWG schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses erfolgen. Die Formanforderung werde durch § 40a ThürKWG dahingehend präzisiert, dass das Original des Schreibens einzureichen ist. Hiermit sollen Zweifel zur Identität und Anfechtungsberechtigung des Erklärenden vermieden werden, um rasch Klarheit über die Legitimation des Wahlsiegers zu erreichen. Die Übermittlung via Telefax sei für die Fristwahrung unzureichend, weil dem Empfänger nur eine Kopie des Originals zugehe. Das gelte auch dann, wenn das Original zeitnah per Post versendet wird. Irrelevant sei im Übrigen, ob in der Bekanntmachung des Wahlergebnisses auf § 40a ThürKWG hingewiesen wurde.

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