KOMMUNALRECHT

Anordnung zur Erhöhung der Realsteuerhebesätze durch Kommunalaufsicht

VG Magdeburg, Beschluss vom 28.08.2014, Az.: 9 B 176/14

Eine Kommunalaufsichtsbehörde beanstandete die Haushaltssatzung einer Gemeinde (G) und ordnete an, dass zur Behebung des Haushaltsdefizits bis zum 30.04.2014 rückwirkend zum 01.01.2014 die Realsteuerhebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer zu erhöhen und mindestens an den Landesdurchschnitt anzupassen sind. G weigerte sich. Die Erhöhung der Realsteuerhebesätze sei erst für 2015 geplant. Die Anordnung sei ein unzulässiger Eingriff in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie. Sie beantragte einstweiligen Rechtsschutz.

Der Antrag war nicht erfolgreich. Die kommunalaufsichtsbehördliche Anordnung sei rechtmäßig. Sie schränke die gemeindliche Finanzhoheit und das darauf fußende Hebesatzrecht nicht unverhältnismäßig ein. Ausnahmsweise habe die Kommunalaufsicht hier konkrete Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung anordnen dürfen. Anlass dafür habe einerseits die angespannte Haushaltslage der G und ihre Verweigerungshaltung zur zeitnahen Verbesserung gegeben. Andererseits sei die Erhöhung der Realsteuerhebesätze gem. § 25 Abs. 3 GrStG rückwirkend zum 01.01. eines Jahres nur bis zum 30.06. möglich, sodass Eile geboten war. Im Übrigen habe G nicht dargelegt, dass sie momentan mit niedrigen Realsteuerhebesätzen für ihren Standort wirbt und die Ansiedlung von finanzkräftigen Investoren unmittelbar bevorsteht.

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