STRAßENVERKEHRSRECHT

Anspruch auf Einrichtung eines Radfahrerschutzstreifens?

OVG Sachsen, Beschluss vom 03.03.2015, Az.: 3 B 275/14

Eine Stadt (S) ließ an einer vielbefahrenen Straße Bauarbeiten durchführen. Aufgrund dessen war der als „Gemeinsamer Geh- und Radweg“ ausgewiesene Bürgersteig nicht nutzbar. Ein Fahrradfahrer meinte, er sei zur Nutzung der Fahrbahn genötigt. Da er um seine körperliche Unversehrtheit fürchtete, begehrte er von S die Einrichtung eines Radfahrerschutzstreifens. S lehnte ab. Daraufhin beantragte F mit Erfolg eine einstweilige Anordnung. Gegen die Anordnung des Verwaltungsgerichts legte S Beschwerde ein. Gleichzeitig ordnete sie für den Baustellenbereich durch Zeichen 274 gem. StVO eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h an.

Die Beschwerde hatte Erfolg. Die vom Verwaltungsgericht verfügte einstweilige Anordnung sei nicht (mehr) gerechtfertigt. Der in Rede stehende Straßenabschnitt sei aufgrund der Baustelle für Fahrradfahrer ohne Zweifel gefährlich. Der Gefahrensituation habe S mittlerweile aber durch die Anordnung eines Tempolimits Rechnung getragen. Das genüge als Maßnahme zum Schutze der körperlichen Unversehrtheit des F. Ein Radfahrerschutzstreifen biete keinen besseren Schutz und sei daher keine vorzugswürdige Maßnahme. Die gelb gestrichelte Markierung könne ohne Weiteres überfahren werden.

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