KOMMUNALRECHT

Zur Sperrwirkung eines Bürgerbegehrens

VG Weimar, Beschluss vom 16.12.2014, Az.: 3 E 1333/14 We

In einer Gemeinde beantragten einige Bürger die Zulassung eines Bürgerbegehens, um ein Großbauprojekt zu verhindern. Gemäß § 17 Abs. 5 ThürKO dürfen die Gemeindeorgane bis zur Durchführung des Bürgerentscheids keine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung treffen bzw. vollziehen. Diese Sperrwirkung setzt allerdings voraus, dass die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durch die Gemeindeverwaltung festgestellt worden ist. Die Bürger stellten daher einen Antrag auf einstweilige Anordnung, um der Gemeinde schon vor der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens die Fortentwicklung des Großbauprojekts zu untersagen.

Der Antrag war nicht erfolgreich. Solange die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens noch nicht förmlich festgestellt ist, dürfen die Gemeindeorgane frei agieren. Die Rechtslage in Thüringen sei nicht mit der in Sachsen oder Bayern vergleichbar. Der Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens gem. § 17 ThürKO setze keine Unterstützungsunterschriften voraus und sei demnach nicht in schützenswerter Weise demokratisch legitimiert. Es wäre nicht gerechtfertigt, die Sperrwirkung des § 17 Abs. 5 ThürKO faktisch bis in den Zeitraum vor der Unterschriftensammlung gem. § 17a und § 17b ThürKO auszudehnen.

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