POLIZEIRECHT

Zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

VG Magdeburg, Beschluss vom 25.11.2014, Az.: 1 A 255/12

Die Halterin eines Hundes zeigte dem Ordnungsamt einer Stadt (S) an, dass ihr Tier auf einer Hundewiese vom Hund des A am Ohr verletzt worden sei. A erklärte, dass sich der Vorfall auf einer Hundewiese bei der Rangelei um eine läufige Hündin ereignet und die Verletzung nur kurzzeitig geblutet habe. S stellte gleichwohl die Gefährlichkeit des Hundes fest. Sie gab A auf, seinen Hund vorläufig stets an einer Leine und mit Maulkorb zu führen.

Die dagegen gerichtete Klage war erfolgreich. Der Hund des A zeige kein Verhalten, das auf eine über das natürliche Maß hinausgehende Aggressivität schließen lässt. An die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes gem. § 4 Abs. 4 GefHuG LSA seien in Anbetracht der vom Gesetzgeber intendierten Schadensprävention zwar keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Es genüge der Verdacht der Gefährlichkeit. Allerdings müsse der Verdacht auf hinreichenden, von Amts wegen ermittelten Tatsachen basieren. Hieran fehlte es vorliegend. Vor allem habe S versäumt, die von A benannten Zeugen zu befragen.

Aktuelle Rechtsprechung

KOMMUNALRECHT

Auskunftsrecht eines Stadtrats über Gehälter von Geschäftsführern?

Ein Stadtratsmitglied (S) richtete an den Bürgermeister (B) die Anfrage, welches Gehalt und welche variablen Gehaltsbestandteile die ... mehr

AMTSHAFTUNG

Kein Schadensersatz wegen natürlichen Astbrüchen

Der Halter (H) eines Pkw machte gegen eine Stadt in Thüringen klageweise Schadensersatz wegen angeblicher Verletzung von Verkehrssicherungspflichten ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Haftung bei bloßer Informationsbeschaffung?

Ein Investor (I) beabsichtige den Erwerb eines Grundstücks, auf dem er einen Baumarkt oder ein Autohaus errichten lassen wollte. Er beauftragte einen ... mehr