ÖFFENTLICHES BAURECHT

Gewerbliche Nutzung einer Solaranlage im allgemeinen Wohngebiet

BVerwG, Beschluss vom 10.07.2014, Az.: 4 BN 42.13

Eine Gemeinde stellte im Jahr 2011 einen Bebauungsplan auf, der sämtliche für allgemeine Wohngebiete möglichen Ausnahmen des § 4 Abs. 3 BauNVO ausschloss. Ein Grundstückseigentümer beantragte Normenkontrolle. Er meinte, ihm sei die Nutzung solarer Strahlungsenergie mithilfe einer auf dem Dach seines Einfamilienhauses errichteten Solaranlage zwar zum Zwecke der Eigenversorgung gestattet. Infolge des Bebauungsplans sei es ihm aber verwehrt, den erzeugten Strom gewerbsmäßig zu veräußern.

Das Bundesverwaltungsgericht folgte dieser Auffassung nicht. Gemäß § 14 Abs. 3 BauNVO seien baulich untergeordnete Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an oder auf Dach- und Außenwandflächen in allgemeinen Wohngebieten zulässige Anlagen, auch wenn die erzeugte Energie vollständig oder überwiegend in das öffentliche Netz eingespeist wird. Die Regelung sei zwar erst am 20. September 2013 in die BauNVO aufgenommen worden, finde aber gem. § 245a Abs. 1 S. 1 BauGB auf Bebauungspläne Anwendung, die schon zuvor in Kraft getreten sind. Die Festsetzungen des vorliegenden Bebauungsplans stünden der gewerblichen Nutzung der Solaranlage des Antragstellers somit nicht entgegen.

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