STEUERRECHT

Zur Mindestbesteuerung gem. § 10a GewStG

BVerwG, Urteil vom 19.02.2015, Az.: 9 C 10.14

Eine Gemeinde zog eine 1997 gegründete Leasing-Objektgesellschaft (L), deren alleiniger Zweck der Erwerb und die Vermietung einer Müllverbrennungsanlage gewesen ist, im Jahre 2008 zur Gewerbesteuer in Höhe von ca. 4,7 Mio. Euro heran. L hatte ihre Geschäftstätigkeit im Jahre 2008 beendet und infolge des Ausscheidens stiller Gesellschafter erstmals einen Gewinn in Höhe von ca. 140 Mio. Euro erzielt. Die bisher festgestellten Gewerbeverluste in Höhe von insgesamt ca. 110 Mio. Euro wurden aufgrund der Mindestbeteuerung gem. § 10a GewStG nur teilweise verrechnet. Hiergegen erhob L Klage. Da sie ihre Geschäftstätigkeit eingestellt habe, könne sie die unberücksichtigten Verluste nicht künftig geltend machen. Das sei unbillig. Ohne die Regelung des § 10a GewStG hätte die Gewerbesteuer lediglich ca. 2,5 Mio. Euro betragen.

Die Klage war nicht erfolgreich. Die Festsetzung einer Steuer sei aus sachlichen Gründen nur dann unbillig, wenn sie zwar dem Wortlaut des Gesetzes, aber nicht der dahinter stehenden Wertung entspricht. Eine unbillige Härte liege demnach hier nicht vor. Der Gesetzgeber habe § 10a GewStG im Jahre 2004 eingeführt und hierbei gesehen, dass die Mindestbesteuerung im Einzelfall zu sogenannten Definitivverlusten führen kann. Das sei immer dann möglich, wenn eine Gesellschaft nach verlustreichen Jahren erstmals einen hohen Gewinn erzielt, ihre Geschäftstätigkeit aber umgehend einstellt.

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