ÖFFENTLICHES BAURECHT

Löschwasserversorgung im Außenbereich – Erschließung gesichert?

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.11.2014, Az.: 8 A 10560/14

Ein Landwirt (L) beantragte eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Kuhstalls im Außenbereich. Die örtliche Gemeinde (G) versagte ihr Einvernehmen, weil die Löschwasserversorgung nicht gewährleistet sei. Der nächstgelegene Hydrant weise eine Durchflussmenge von nur 42 m³/h auf. Eine ordnungsgemäße Löschwasserversorgung liege aber erst bei einer Durchflussmenge von mind. 48 m³/h vor. Die Bauaufsichtsbehörde teilte diese Auffassung nicht, ersetzte das Einvernehmen der G und erteilte L die Baugenehmigung.

Die hiergegen gerichtete Klage der G war nicht erfolgreich. Das Vorhaben des L sei im Außenbereich privilegiert. Ihr Einvernehmen hätte G nur dann versagen dürfen, wenn eine ausreichende Erschließung nicht gesichert wäre. Hieran seien keine hohen Anforderungen zu stellen. Bei Vorhaben, die ihrer Natur nach oder aufgrund ihrer Zweckbestimmung bevorzugt in den Außenbereich gehören, reiche für die Erschließung ein „außenbereichsgemäßer“ Standard aus. Es seien die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Eine Brandübertragung auf benachbarte Gebäude komme hier nicht in Betracht. Zudem sei die Löschwasserdurchflussmenge an allen Hydranten der Ortslage dieselbe. Es wäre nicht gerechtfertigt, für privilegierte Außenbereichsvorhaben insoweit höhere Anforderungen zu stellen.

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