IMMISSIONSSCHUTZRECHT

Lärmbelästigung durch ein Dorfgemeindehaus

VG Gera, Urteil vom 12.02.2015, Az.: 5 K 1399/12 Ge

Eine Gemeinde (G) vermietete ihr Dorfgemeindehaus u. a. für Geburtstags- und Hochzeitsfeiern. Ein Nachbar (N) beschwerte sich mehrfach über die hiervon ausgehenden Lärmbelästigungen. G bot ihm den Einbau von Schallschutzfenstern an. Zudem beschloss der Gemeinderat eine Benutzungsordnung für das Dorfgemeindehaus, wonach Türen und Fenster nach 22 Uhr geschlossen zu halten und der Zu- und Abgangslärm sowie die Lautstärke der Musik auf ein adäquates Minimum zu reduzieren ist. N lehnte den Einbau der Schallschutzfenster ab. Als es abermals zu Lärmbelästigungen kam, erhob er Klage. N wolle die G zur Einhaltung des für ein Wohngebiet typischen Lärmpegels verpflichten.

Die Klage war nach einer umfangreichen Beweisaufnahme schließlich erfolgreich. B müsse sich nicht auf passive Lärmschutzmaßnahmen verweisen lassen. Im Übrigen reichten die bislang von G ergriffenen Maßnahmen offenbar nicht aus, um die Lärmbelästigungen zu unterbinden. G müsse aber als Eigentümer und Betreiber des Dorfgemeindehauses dafür Sorge tragen, dass die hiervon ausgehende Lärmimmission in der Nachtzeit von 22:01 bis 6:00 Uhr 40 dB (A) bzw. Lärmspitzen 60 dB (A) nicht überschreiten. Hierfür sei es erforderlich, die Einhaltung der Grenzwert während der Veranstaltungen regelmäßig zu kontrollieren und ggf. vor Ort entsprechende Aufsichtsmaßnahmen zu ergreifen.

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