GEWERBERECHT

Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.12.2014, Az.: 1 M 132/14

Eine Stadt erließ gegen den Inhaber eines Biomarktes eine Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen. Der Inhaber wandte ein, dass die Steuerrückstände aus Umsatzeinbußen resultierten, was wiederum auf langjährige Straßenausbaumaßnahmen vor seinem Geschäft zurückzuführen sei. Er habe die drohende Zahlungsunfähigkeit somit nicht verschuldet. Er beantragte einstweiligen Rechtsschutz.

Der Antrag war nicht erfolgreich. Eine Gewerbeuntersagung gem. § 35 Abs. 1 GewO diene dem Schutz der Allgemeinheit und könne auf die mangelnde Liquidität des Gewerbetreibenden gestützt werden. Die Ursache hierfür sei unmaßgeblich. Die Regelung setze zwar eine Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden voraus. Keine Voraussetzung sei aber, dass die Unzuverlässigkeit verschuldet wurde. Es genüge allein die Prognose, dass das Gewerbe in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation des Gewerbetreibenden in absehbarer Zeit aufgegeben werden muss. Ein belastbares Sanierungskonzept, das ggf. eine Ausnahme hätte rechtfertigen können, habe der Betroffene hier nicht vorgelegt.

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