VERSAMMLUNGSRECHT

Auftaktkundgebung vor einer Kirche?

OVG Sachsen, Beschluss vom 06.02.2015, Az.: 3 B 105/15

Vor einer Kirche sollte eine Auftaktkundgebung für eine Versammlung stattfinden. Die Versammlungsleitung schätzte die Teilnehmerzahl auf 600 Personen und plante den Einsatz von Megaphonen. Unabhängig davon sollte zeitgleich in der Kirche eine Gebetsnacht stattfinden. Um die Teilnehmer des Gottesdienstes nicht zu stören, ordnete die Stadt an, die Auftaktkundgebung woanders abzuhalten. Hiergegen wandte sich die Versammlungsleitung mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz.

Der Antrag war nicht erfolgreich. Vorliegend kollidierten das Versammlungsrecht aus Art. 8 GG und das Recht auf ungestörte Religionsausübung aus Art. 4 GG. Die Stadt habe die Rechtsgüter gegeneinander abwägen müssen. Die Anordnung der Verlegung des Orts der Auftaktkundgebung sei eine adäquate Maßnahme, um beiderseitig den Interessen gerecht zu werden. Es sei zu berücksichtigen, dass die Teilnehmer des Gottesdienstes im Kircheninnenraum nicht ausreichend vor der zu erwartenden Lärmentwicklung geschützt wären. Der Platz vor der Kirche habe wiederum keine elementare Bedeutung für die Versammlung. In der Stadt stünden genügend alternative Orte zur Verfügung.

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