KOMMUNALRECHT

Bürgermeister darf NPD-Stadträten den Handschlag verweigern

VG Gera, Urteil vom 11.02.2015, Az.: 2 K 570/14 Ge

Im Freistaat Thüringen sind neu gewählte Stadträte gem. § 24 Abs. 2 ThürKO zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Pflichten vom Bürgermeister durch Handschlag zu verpflichten. Ein Bürgermeister verwehrte den neu gewählten Stadträten der NPD diese Geste und äußerte später in der Presse, dass er „solchen Leuten“ nicht die Hand geben müsse. Die betreffenden Stadträte klagten auf Feststellung, dass die Verweigerung des Handschlags rechtswidrig gewesen ist.

Das VG Gera hielt die Klage für zulässig, weil die Betroffenen aufgrund der Presseerklärung ein Rehabilitationsinteresse hätten. Die Klage sei allerdings unbegründet. Der Handschlag sei lediglich ein symbolischer Akt. Er sei für die rechtswirksame Bestellung eines Stadtrats nicht konstitutiv und dürfe daher – aus welchen Gründen auch immer – verweigert werden. Hiermit verletzte der Bürgermeister keineswegs seine Neutralitätspflicht.

Hinweis:

Der Bürgermeister gab in der Presseerklärung lediglich die Rechtslage wider. Dennoch wäre die Klage ohne diese Erläuterung ggf. bereits unzulässig gewesen (vgl. VG Meiningen, Urt. v. 25.11.2014, Az.: 2 K 268/14.Me in BM-Info 12_2014).

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