KOMMUNALABGABENRECHT

Entstehung eines wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.10.2014, Az.: 4 L 125/13

Eine Gemeinde (G) beschloss im Jahr 2008 eine Satzung zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge sowie eine entsprechende Beitragssatzung. Beide Satzungen sollten rückwirkend zum 01. Januar 2000 in Kraft treten. Die Beitragssatzung war infolge diverser Fehler allerdings unwirksam. Erst im Jahr 2013 erließ G eine wirksame Beitragssatzung. Sie sollte rückwirkend zum 01. August 2008 in Kraft treten. Auf dieser Grundlage zog sie den Eigentümer (E) eines Grundstücks zum wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag für das Jahr 2004 heran.

Die dagegen gerichtete Klage des E war erfolgreich. Gemäß § 6a Abs. 6 KAG LSA entsteht die Beitragsschuld bei wiederkehrenden Beiträgen für ein Kalenderjahr mit Ablauf des 31. Dezembers des betreffenden Kalenderjahres. Voraussetzung für das Entstehen einer Beitragsschuld sei nach allgemeinen Grundsätzen allerdings, dass zu diesem Zeitpunkt eine wirksame Beitragssatzung existiert. Daran fehlte es vorliegend. Die Beitragsschuld für das Jahr 2004 sei folglich nicht entstanden. Der Entstehungszeitpunkt könne im Falle wiederkehrender Beiträge – anders als im sonstigen Beitragsrecht – auch nicht durch eine später wirksame Beitragssatzung verschoben werden. Der Gesetzgeber habe den möglichen Zeitpunkt der Entstehung der Beitragsschuld gem. § 6a Abs. 6 KAG LSA auf den 31. Dezember des betreffenden Kalenderjahres fixiert.

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