VERGABERECHT

Aufhebung des Verfahrens wegen Überschreitung der Kostenschätzung?

OLG München, Urteil vom 12.12.2013, Az.: 1 U 498/13

Eine Gemeinde (G) schrieb Baumaßnahmen für die Erweiterung eines Friedhofs im offenen Verfahren aus. Die Kosten schätzte G auf ca. 230.000 Euro. Da das Angebot des preisgünstigsten Bieters (B) bei ca. 261.000 Euro lag, hob G das Verfahren wegen ungesicherter Finanzierbarkeit auf. Im Anschluss betrieb G eine beschränkte Ausschreibung, ohne B zu beteiligen. Den Zuschlag erhielt ein Bewerber, dessen Angebot Kosten in Höhe von ca. 242.000 Euro prognostizierte. Tatsächlich rechnete der Bewerber später aber ca. 316.000 Euro ab. Als B hiervon erfuhr, erhob er Klage auf Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns.

Die Klage war erfolgreich. B habe gegen G Anspruch auf Schadensersatz, weil ihm im Zuge der ersten Ausschreibung der Zuschlag hätte erteilt werden müssen. G hätte die Ausschreibung nicht aufheben dürfen. Ein schwerwiegender Grund für eine Aufhebung im Sinne des § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A liege zwar nicht erst dann vor, wenn der Preis des günstigsten Angebots 20% über der Kostenschätzung liegt und daher im Sinne des § 16 Abs. 6 Nr. 1 VOB/A unangemessen hoch ist. Das Institut der Aufhebung dürfe aber auch nicht zu einem latent verfügbaren Instrument für die Korrektur unerwünschter Submissionsergebnisse verkommen. Es müssten daher nachvollziehbare und gewichtige Gründe ersichtlich sein, die eine Aufhebung rechtfertigen. Allein der Umstand, dass das Angebot des B ca. 17% über der Kostenschätzung lag, genüge nicht.

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