POLIZEIRECHT

Taubenfütterungsverbot ist rechtmäßig!

VGH Bayern, Urteil vom 04.08.2014, Az.: 10 ZB 11.1920

Eine Stadt (S) erließ eine Verordnung, wonach das Füttern verwilderter Tauben untersagt wurde. Auch das Auslegen von Futter- oder Lebensmitteln, die erfahrungsgemäß von Tauben aufgenommen werden, war verboten. Eine Einwohnerin (E) missachtete das Verbot mehrfach. S untersagte ihr schließlich das Taubenfüttern mittels Bescheid unter Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von 500 Euro. Hiergegen wandte sich E nach erfolglosem Widerspruch mit ihrer Klage.

Die Klage war nicht erfolgreich. Der Bescheid sei rechtmäßig. Insbesondere stehe die Verordnung zum Taubenfütterungsverbot mit Art. 20a Grundgesetz im Einklang. Demnach sei der Tierschutz zwar eine Staatszielbestimmung, nicht aber folge hieraus ein subjektives Recht des einzelnen Bürgers, wildlebende Tiere zu füttern. Vielmehr habe S beim Erlass der Verordnung einen Ermessensspielraum. Insoweit habe der Verhütung von Gefahren für das Eigentum und die Gesundheit der Öffentlichkeit ein Vorrang eingeräumt werden dürfen.

Aktuelle Rechtsprechung

STRAßENRECHT

Widerruf einer Sondernutzungserlaubnis für einen Außenverkaufsstand

Ein Pächter (P) betrieb in einer Stadt (S) eine gastronomische Einrichtung. Er erhielt eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für einen ... mehr

VERGABERECHT

Schadensersatz wegen Aufhebung des Verfahrens?

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb u. a. Tischlerarbeiten im offenen Verfahren europaweit aus. Er veranschlagte hierfür Kosten in Höhe von ... mehr

BAURECHT

Fassadenbeschichtung mangelhaft?

Ein Auftraggeber (AG) betraute einen Bauunternehmer (BU) mit der Beschichtung einer aus Stahlbetonfertigteilen hergestellten, rissigen Fassade. Im ... mehr