STRAßENRECHT

Umstufung der innerörtlichen Teilstrecke einer Kreisstraße

VG Gera, Urteil vom 30.09.2014, Az.: 3 K 1687/11 Ge

Ein Landkreis beantragte beim (damaligen) Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr (TMBLV) die Umstufung der Teilstrecke einer Kreisstraße zur Gemeindestraße in der Baulast der örtlichen Gemeinde (G). Die Kreisstraße verbindet die G mit dem weiteren Straßennetz und reicht nicht lediglich bis zum Ortsrand, sondern erstreckt sich bis zur ersten innerörtlichen Kreuzung. Das TMBLV nahm die Umstufung der innerörtlichen Teilstrecke antragsgemäß vor. Gegen die Allgemeinverfügung erhob G Klage.

Die Klage war nicht erfolgreich. Gemäß § 7 Abs. 2 S. 2 ThürStrG sei eine Straße bzw. eine Teilstrecke in der Straßenklasse umzustufen, wenn ihre Verkehrsbedeutung nicht der bisherigen Einstufung entspricht. Das sei hier der Fall. Kreisstraßen dienen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 2 ThürStrG u. a. dem unentbehrlichen Anschluss von Gemeinden oder räumlich getrennten Ortsteilen. Ein Anschluss liege vor, sobald die Straße den Ortsrand, d. h. den Beginn der geschlossenen Ortslage erreicht. Nicht erforderlich sei, dass die Straße bis zum verkehrlichen Mittelpunkt der betreffenden Gemeinde führt. Die innerörtliche Teilstrecke diene nicht mehr dem Anschlusszweck und zähle mithin nicht zur Straßenklasse einer Kreisstraße.

Aktuelle Rechtsprechung

VERWALTUNGSRECHT

Verfahrenskosten bei Rücknahme des Widerspruchs

Ein Grundstückseigentümer (G) legte gegen einen Grundsteuerbescheid Widerspruch ein. Die zuständige Behörde (B) hielt den Widerspruch für ... mehr

KOMMUNALRECHT

Anspruch auf Aufnahme einer KiTa in den Bedarfsplan?

Ein privater Träger (T) erhielt im Jahr 2006 vom Jugendamt die Erlaubnis zum Betrieb einer Kindertagesstätte mit 15 Plätzen. Seitdem bemühte sich ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Bauüberwachung bei Ausführung eines WDV-Systems

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) betraute einen Architekten (A) für die Sanierung und Erweiterung eines Krankenhauses mit den Leistungsphasen 1 ... mehr