STRAßENRECHT

Umstufung der innerörtlichen Teilstrecke einer Kreisstraße

VG Gera, Urteil vom 30.09.2014, Az.: 3 K 1687/11 Ge

Ein Landkreis beantragte beim (damaligen) Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr (TMBLV) die Umstufung der Teilstrecke einer Kreisstraße zur Gemeindestraße in der Baulast der örtlichen Gemeinde (G). Die Kreisstraße verbindet die G mit dem weiteren Straßennetz und reicht nicht lediglich bis zum Ortsrand, sondern erstreckt sich bis zur ersten innerörtlichen Kreuzung. Das TMBLV nahm die Umstufung der innerörtlichen Teilstrecke antragsgemäß vor. Gegen die Allgemeinverfügung erhob G Klage.

Die Klage war nicht erfolgreich. Gemäß § 7 Abs. 2 S. 2 ThürStrG sei eine Straße bzw. eine Teilstrecke in der Straßenklasse umzustufen, wenn ihre Verkehrsbedeutung nicht der bisherigen Einstufung entspricht. Das sei hier der Fall. Kreisstraßen dienen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 2 ThürStrG u. a. dem unentbehrlichen Anschluss von Gemeinden oder räumlich getrennten Ortsteilen. Ein Anschluss liege vor, sobald die Straße den Ortsrand, d. h. den Beginn der geschlossenen Ortslage erreicht. Nicht erforderlich sei, dass die Straße bis zum verkehrlichen Mittelpunkt der betreffenden Gemeinde führt. Die innerörtliche Teilstrecke diene nicht mehr dem Anschlusszweck und zähle mithin nicht zur Straßenklasse einer Kreisstraße.

Aktuelle Rechtsprechung

BAUPLANUNGSRECHT

Wohnnutzung im Außenbereich?

Ein Eigentümer nutzte ein auf seinem Grundstück errichtetes Gebäude als Hauptwohnung. Da das Grundstück im Außenbereich lag und mithin eine ... mehr

VERGABERECHT

Nachweis der Eignung: Referenzen der Mitarbeiter ausreichend?

Ein Auftraggeber (AG) schrieb Planungsleistungen für den Neubau eines Bürogebäudes im VOF-Verfahren aus. Zum Nachweis der Eignung der Bieter waren ... mehr

BAURECHT

Sicherheit gem. § 648a BGB für die Errichtung einer Photovoltaikanlage?

Der Eigentümer (E) eines Wohn- und Geschäftshauses beauftragte die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach seines Gebäudes. Der ... mehr