ÖFFENTLICHES BAURECHT

Lärmschutz als Zweck einer Erhaltungssatzung?

BVerwG, Urteil vom 04.12.2014, Az.: 4 CN 7.13

In einer Stadt (S) in Sachsen-Anhalt war zu DDR-Zeiten entlang einer vielbefahrenen Straße ein Plattenbau errichtet worden. Hinter dem Gebäude befand sich eine Grünanlage, die mittlerweile zum Teil mit viergeschossigen Wohnhäusern bebaut ist. Der Eigentümer (E) des Grundstücks beabsichtigte den Abriss des Plattenbaus. S war damit nicht einverstanden, weil das Gebäude als Lärmschutz für die dahinter liegende Bebauung diene. Sie beschloss eine entsprechende Erhaltungssatzung. E stellte Normenkontrollantrag.

Der Normenkontrollantrag war erfolgreich. Die Erhaltungssatzung sei unwirksam. Die Lärmschutzwirkung des Plattenbaus genüge nicht als Grund für die satzungsmäßige Erhaltung der baulichen Anlage. Gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 BauGB dürfe eine Gemeinde in einer Satzung zwar Gebiete bezeichnen, in denen zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart aufgrund der Gestalt des betreffenden Gebiets bauliche Änderungen einer Genehmigung bedürfen. Die zu erhaltende städtebauliche Eigenart bestimme sich allerdings allein anhand optisch wahrnehmbarer Gegebenheiten. Der Lärmschutz zähle nicht dazu.

Aktuelle Rechtsprechung

KOMMUNALABGABENRECHT

Verzicht auf Straßenreinigungsgebühren?

Eine Stadt (S) zog die Eigentümerin (E) eines Eckgrundstücks im Jahre 2014 zur Straßenreinigungsgebühr für beide angrenzenden Straßen heran. E ... mehr

VERWALTUNGSRECHT

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Einer Verkehrsteilnehmerin (V) wurde die Fahrerlaubnis entzogen, weil sie die Punkteschwelle des Straßenverkehrsgesetzes überschritten hatte. Die ... mehr

BAURECHT

Zur Prüf- und Hinweispflicht eines Fachmanns

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Zimme-rer (Z) mit der Errichtung eines Dachstuhls. Hierzu übergab B eine vollständig bemaßte Dachstuhlzeichnung, ... mehr