KOMMUNALRECHT

Ladung eines Stadtratsmitglieds über die Fraktionsgeschäftsstelle?

OVG Sachsen, Beschluss vom 24.10.2014, Az.: 4 B 172/14

Für die Aufstellung eines Bebauungsplans fasste ein Stadtrat einen Abwägungsbeschluss. Ein Stadtratsmitglied (M) monierte, zur Sitzung nicht fristgerecht geladen worden zu sein. Die Ladung wurde am letzten Tag vor dem Fristablauf in der Geschäftsstelle der Fraktion des M abgegeben. Der Einwurf in den privaten Briefkasten sei aufgrund des Umfangs der Unterlagen nicht möglich gewesen. Hierüber wurde M am selben Tag per E-Mail informiert. Mit seinem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz begehrte M, dem Bürgermeister den Vollzug des Beschlusses zu untersagen.

Der Antrag war erfolgreich. Gemäß § 36 Abs. 3 SächsGemO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrats hätte M spätestens sechs Tage vor dem Sitzungstag geladen werden müssen. Durch Abgabe der Ladung in der Fraktionsgeschäftsstelle sei keine fristgerechte Zustellung erfolgt. Es sei nicht damit zu rechnen gewesen, dass M noch am selben Tag die Geschäftsstelle aufsucht und von der Ladung Kenntnis nimmt. Hieran ändere auch die Information per E-Mail nichts. Vielmehr gehe die zu knappe Versendung der Ladung gleichermaßen zu Lasten des Bürgermeisters, wie der Umstand, dass die Ladung nicht in einen üblichen Briefkasten passte.

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