ÖFFENTLICHES BAURECHT

Eilantrag einer Gemeinde gegen ein Flüchtlingsheim

VG Gera, Beschluss vom 22.11.2014, Az.: 4 E 1325/14 GE

Aus gegebenem Anlass sollte ein leer stehendes Gebäude kurzfristig zur Flüchtlingsunterbringung genutzt werden. Die örtliche Gemeinde (G) machte gegenüber der Bauaufsichtbehörde des Landkreises geltend, dass die beabsichtige Nutzung nicht genehmigungsfähig sei, weil sich das Gebäude in einem Gewerbegebiet befindet. Es sei zu befürchten, dass die angesiedelten Betriebe wegziehen und in diesem Zusammenhang Fördergelder zurückgefordert würden. Als der Landkreis eine Nutzungsuntersagung ablehnte, beantragte G einstweiligen Rechtsschutz.

Der Antrag war nicht erfolgreich. G habe keinen Anspruch auf Nutzungsuntersagung. Zwar seien Anlagen für soziale Zwecke, zu denen auch Flüchtlingsheime zählten, in Gewerbegebieten grundsätzlich nicht genehmigungsfähig. Ausweislich des Bebauungsplanes liege das Gebäude aber in einem „eingeschränkten Gewerbegebiet“, das tatsächlich als Mischgebiet zu klassifizieren sei. Die beabsichtigte Nutzung sei mithin genehmigungsfähig und G werde nicht in ihrer Planungshoheit verletzt.

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