ÖFFENTLICHES BAURECHT

Eilantrag einer Gemeinde gegen ein Flüchtlingsheim

VG Gera, Beschluss vom 22.11.2014, Az.: 4 E 1325/14 GE

Aus gegebenem Anlass sollte ein leer stehendes Gebäude kurzfristig zur Flüchtlingsunterbringung genutzt werden. Die örtliche Gemeinde (G) machte gegenüber der Bauaufsichtbehörde des Landkreises geltend, dass die beabsichtige Nutzung nicht genehmigungsfähig sei, weil sich das Gebäude in einem Gewerbegebiet befindet. Es sei zu befürchten, dass die angesiedelten Betriebe wegziehen und in diesem Zusammenhang Fördergelder zurückgefordert würden. Als der Landkreis eine Nutzungsuntersagung ablehnte, beantragte G einstweiligen Rechtsschutz.

Der Antrag war nicht erfolgreich. G habe keinen Anspruch auf Nutzungsuntersagung. Zwar seien Anlagen für soziale Zwecke, zu denen auch Flüchtlingsheime zählten, in Gewerbegebieten grundsätzlich nicht genehmigungsfähig. Ausweislich des Bebauungsplanes liege das Gebäude aber in einem „eingeschränkten Gewerbegebiet“, das tatsächlich als Mischgebiet zu klassifizieren sei. Die beabsichtigte Nutzung sei mithin genehmigungsfähig und G werde nicht in ihrer Planungshoheit verletzt.

Aktuelle Rechtsprechung

KOMMUNALRECHT

Anspruch auf Einrichtung eines Naturfriedhofs

Eine Stadt beantragte die Errichtung eines Bestattungswaldes für Urnenbestattungen unter Bäumen. Statt Einfriedung sollten Markierungsschilder auf ... mehr

WAFFENRECHT

Widerruf einer Waffenerlaubnis wegen Trunkenheit

Bei einem Pächter eines Jagdreviers und Inhaber eines Waffenhandels stellte die Polizei beim Führen eines Pkw`s eine Blutalkoholkonzentration von ... mehr

VERGABERECHT

Formblatt 212 EU – Eintrag im Präqualifizierungsverzeichnis genügt!

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb Bodenbelagsarbeiten im offenen Verfahren europaweit aus. Den Ausschreibungsunterlagen war das Formblatt ... mehr