BEAMTENRECHT

Zum Disziplinarmaßnahmeverhängungsverbot

VG Magdeburg, Urteil vom 01.07.2014, Az.: 8 A 1/13

Der Leiter des Verwaltungsamts einer Verwaltungsgemeinschaft erhielt von 1994 bis zum Eintritt in den Ruhestand im Jahr 2004 neben der Vergütung nach Besoldungsgruppe A 14 monatlich eine Zulage in Höhe von ca. 770 Euro. Später stellte sich heraus, dass die Gewährung der Zulage gegen § 2 Abs. 2 BBesG verstieß. Es gab Anhaltspunkte dafür, dass L von der Rechtswidrigkeit der Zulage gewusst hat. Im Zuge eines Disziplinarverfahrens sollte ihm daher das Ruhegehalt aberkannt bzw. gekürzt werden. Die hierauf gerichtete Disziplinarklage wurde im Jahr 2013 erhoben.

Die Klage war nicht erfolgreich. Zwar sei nicht auszuschließen, dass L durch die Entgegennahme der Zulage eigennützig handelte. Eine Disziplinarmaßnahme dürfe aber gem. § 15 Abs. 2 DG LSA nicht mehr ausgesprochen werden, wenn drei Jahre seit der Vollendung des Dienstvergehens vergangen sind. Disziplinarrechtliche Vorgänge würden die Frist gem. § 15 Abs. 4 DG LSA zwar von Neuem beginnen lassen. Ist seit der Vollendung eines Dienstvergehens aber die doppelte Zeitdauer der Frist verstrichen, sei die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gänzlich ausgeschlossen. Das sei hier der Fall. Das mögliche Dienstvergehen lag fast 10 Jahre zurück.

Aktuelle Rechtsprechung

VERGABERECHT

Aufhebung der Vergabe wegen Überschreitung der Kostenschätzung?

Eine Stadt (S) schrieb den Neubau einer Klinik im nicht offenen Verfahren europaweit aus. Es gingen zwei Angebote ein, wobei das Angebot des ... mehr

VERWALTUNGSRECHT

Zur „Festsetzung“ eines Weihnachtsmarkts

Eine Stadt (S) schloss mit einem privaten Veranstalter einen Vertrag über die Durchführung des Weihnachtsmarkts in den kommenden fünf Jahren. Ein ... mehr

BAURECHT

Verjährung der Rückforderung einer Überzahlung

Ein Bauherr (B) beauftragte ein Erdbauunternehmen (BU) mit der Errichtung eines Lärmschutzwalls. Im Jahr 2008 bezahlte B eine Abschlagsrechnung in ... mehr