STRAßENRECHT

Zur Widmung einer Straße für den öffentlichen Verkehr

VG Dresden, Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 K 1448/13

Eine Gemeinde (G) widmete die entlang einer Bahntrasse verlaufende, asphaltierte Fläche dem öffentlichen Verkehr. Zuvor hatte der private Grundstückseigentümer (E) die Fläche von der Deutschen Bahn erworben. Er erhob Widerspruch gegen die Widmungsverfügung und wandte ein, dass er der Widmung nicht zugestimmt hat. G erwiderte, E habe durch schlüssiges Verhalten zugestimmt. Er habe sich im Rahmen von Verkaufsverhandlung nicht gegen eine mögliche Widmung gesträubt und im Übrigen jahrelang den Winterdienst der Gemeinde akzeptiert. E erhob Klage.

Die Klage war erfolgreich. Die Widmungsverfügung sei rechtswidrig. Für die Widmung einer Straße für den öffentlichen Verkehr sei Voraussetzung, dass der Träger der Straßenbaulast Eigentümer des der Straße dienenden Grundstücks ist oder der Grundstückseigentümer zugestimmt hat. Daran fehle es hier. Eine Zustimmung des Grundstückeeigentümers könne dem Grunde nach zwar durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Aufgrund der Tragweite der Widmung seien hieran allerdings strenge Anforderungen zu stellen. Die vorliegenden Anhaltspunkte reichten insoweit nicht aus.

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