SCHULRECHT

Zum Anspruch auf Zugang zu einer bestimmten Grundschule

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.08.2013, Az.: 3 M 268/13

Eine Stadt hob die Schulbezirke ihrer Grundschulen auf und legte stattdessen in einer Satzung Kapazitätsgrenzen fest. Überschreiten die Anmeldungen die Kapazitäten, soll ein Auswahlverfahren erfolgen. Hierbei werden u. a. die Entfernung der elterlichen Wohnung zur begehrten Schule sowie die Anzahl der Geschwisterkinder und der Wunsch auf Unterrichtung im pädagogischen Profil dieser Schule berücksichtigt. Es erfolgt eine Gewichtung nach Punkten. Unter den gleich gewerteten Anmeldungen soll das Los entscheiden. Die Eltern (E) eines Einzelkindes fühlten sich durch die Kriterien benachteiligt. Als ihr Kind einer anderen Schule zugewiesen wurde, beantragten sie einstweiligen Rechtschutz.

Der Antrag war erfolglos. Schulträger dürfen in Sachsen-Anhalt auf die Festlegung von Schulbezirken verzichten und stattdessen gem. § 41 Abs. 2a SchulG LSA Kapazitätsgrenzen bestimmen. Bei Ausschöpfung der Kapazitäten müsse ein Auswahlverfahren erfolgen, dass dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG genügt. In diesem Sinne sei das sog. Geschwisterprivileg legitim. Das Kriterium sei sachlich gerechtfertigt, weil es in vielerlei Hinsicht arbeitstätige Eltern entlaste. Auch im Übrigen seien die Kriterien sowie ihre Gewichtung nach Punkten unbedenklich. Die Zuweisung des Kindes der Antragsteller sei rechtmäßig.

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