KOMMUNALSTEUERRECHT

2.000 Euro Hundesteuer für Kampfhunde zulässig?

BVerwG, Urteil vom 15.10.2014, Az.: 9 C 8.13

Eine Gemeinde erhob eine regelmäßige Hundesteuer in Höhe von 75 Euro pro Jahr. Für die in einer Verordnung des Bundeslandes gelisteten Hunderassen (sog. Kampfhunde), betrug die Jahressteuer hingegen 2.000 Euro. Der Halter eines Rottweilers wandte gegen die Heranziehung zur erhöhten Hundesteuer ein, der Betrag übersteige den durchschnittlichen sonstigen Halteraufwand erheblich und sei unverhältnismäßig. Nach erfolglosem Widerspruch erhob er Klage.

Die Klage war erfolgreich. Eine Gemeinde dürfe zwar die Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer gem. Art. 105 Abs. 2a GG erheben und hierbei sowohl fiskalische als auch Lenkungszwecke verfolgen. Es sei dem Grunde nach legitim, die Haltung gelisteter Hunderassen erhöht zu besteuern, um diese aus dem Gemeindegebiet zurückzudrängen. Eine um das 26-fache erhöhte Hundesteuer für sog. Kampfhunde habe allerdings erdrosselnde Wirkung. Sie komme faktisch einem Verbot der Haltung gleich. Hierfür fehle es der Gemeinde an der Rechtssetzungskompetenz. Mithin sei der angefochtene Hundesteuerbescheid rechtswidrig.

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