KOMMUNALSTEUERRECHT

Keine Zweitwohnungssteuer für bloße Kapitalanlage

BVerwG, Urteil vom 15.10.2014, Az.: BVerwG 9 C 5.13 und BVerwG 9 C 6.13

Eine Gemeinde zog den Eigentümer einer Zweitwohnung zur Zweitwohnungssteuer heran. Hiergegen wandt der Eigentümer ein, dass die Wohnung seit über zwei Jahren leer stehe und lediglich als Kapitalanlage fungiere. Nach erfolglosem Widerspruch erhob er Klage.

Die Klage war vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich. Zwar dürfe eine Gemeinde vermuten, dass auch eine zeitweilig leerstehende Zweitwohnung der persönlichen Lebensführung des Eigentümers diene und daher zweitwohnsteuerpflichtig ist. Die Vermutung werde allerdings erschüttert, wenn objektive Umstände für den Entschluss des Eigentümers sprechen, die Wohnung nur als Kapitalanlage zu nutzen. In diesem Sinne hätte die Gemeinde hier würdigen müssen, dass jahrelang weder Strom noch Wasser verbraucht wurden.

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