KOMMUNALRECHT

Verpflichtung neuer Stadträte: Verweigerung des Handschlags zulässig!

VG Meinigen, Urteil vom 25.11.2014, Az.: 2 K 268/14.Me

Nach der Wahl eines Stadtrates verpflichtete die Oberbürgermeisterin die neuen Stadträte zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Pflichten. Hierbei verweigerte sie den Stadträten, die der NPD angehörten, den Handschlag. Die betreffenden Stadträte erblickten hierin eine Verletzung der Pflicht gem. § 24 Abs. 2 ThürKO. Sie klagten auf Feststellung, dass die Verweigerung des Handschlags rechtswidrig war.

Die Klage war erfolglos. Eine Feststellungsklage, die einen in der Vergangenheit liegenden Sachverhalt betrifft, erfordere ein besonderes Feststellungsinteresse. Daran fehle es hier. Von einer sog. Wiederholungsgefahr könne nicht ausgegangen werden, weil Ungewissheit darüber herrsche, ob künftig erneut die klagenden Mitglieder der NPD zu Stadträten gewählt werden. Auch können sich die Kläger nicht auf ein sog. Rehabilitationsinteresse stützen. Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts sei nicht ersichtlich. Insbesondere habe die Oberbürgermeisterin nicht die Neutralitätspflicht verletzt. Da sie selbst gewählt sei, dürfe sie ihre parteipolitische Überzeugung auch im persönlichen Umgang mit den Stadträten zum Ausdruck bringen. Im Übrigen habe der in § 24 Abs. 2 ThürKO normierte Handschlag nur Symbolcharakter und sei für die Bestellung der Stadträte an sich nicht erforderlich.

Aktuelle Rechtsprechung

VERGABERECHT

Zur Beurteilung der technischen Leistungsfähigkeit eines Bieters

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb die Sammlung, Beförderung und Verwertung von Siedlungsabfällen im offenen Verfahren europaweit aus. Für ... mehr

BAURECHT

Bauunternehmer haftet auch für Mangel an Baustoffen

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Bauunternehmer (BU) auf der Grundlage der VOB/B mit Sanitärarbeiten an einem mehrstöckigen Wohnhaus. Kurz nach ... mehr

BAURECHT

Fassadenbeschichtung mangelhaft?

Ein Auftraggeber (AG) betraute einen Bauunternehmer (BU) mit der Beschichtung einer aus Stahlbetonfertigteilen hergestellten, rissigen Fassade. Im ... mehr