VERSAMMLUNGSRECHT

Keine Mikrofone und Musik auf einer Versammlung?

VG Magdeburg, Beschluss vom 20.08.2014, Az.: 1 B 915/14

Eine Stadt untersagte dem Veranstalter einer Versammlung im Rahmen einer Auflagenverfügung das Benutzung von Mikrofonen und das Abspielen von Musik in der Zeit von 11 bis 16 Uhr. Zur Begründung führte sie aus, dass am selben Tag in etwa 50 m Entfernung ein Sommermarkt stattfinde, der durch die akustischen Emissionen der Versammlung gestört würde. Der Veranstalter der Versammlung wandte sich gegen die Auflagenverfügung mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz.

Der Antrag war erfolgreich. Die Auflagenverfügung sei mit dem Recht auf Durchführung einer Versammlung gem. Art. 8 GG nicht zu vereinbaren. Mit Blick auf die Meinungsfreiheit sei es die legitime Intention einer Versammlung, in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit zu erregen. Dazu dürften grundsätzlich Mikrofone und Musikanlagen verwendet werden. Allerdings dürfe die Aufmerksamkeit nicht erzwungen werden. Aus dem Grund müssen die widerstreitenden Interessen stets im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden. Da die Auflagenverfügung hier das Benutzen der Mikrofone sowie der Musikanlage auch während der geplanten Pausen im Programm des Sommermarkts untersagt, sei sie unverhältnismäßig. Das strikte Verbot über einen Zeitraum von 5 Stunden sei rechtswidrig.

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