KOMMUNALRECHT

Schneeräumpflicht für öffentlichen Wirtschaftsweg?

VG Dresden, Beschluss vom 21.10.2014, Az.: 3 L 756/14

Eine Gemeinde stellte den Winterdienst auf einem ca. 2,7 km langen öffentlichen Wirtschaftsweg ein, der u. a. zu einem im Außenbereich gelegenem Wohngrundstück führte. Der Eigentümer (E) des Grundstücks begehrte im einstweiligen Rechtsschutz die Wiederaufnahme des Winterdienstes. Der Winter stehe unmittelbar vor der Tür. Aufgrund der Hanglage sei das Grundstück bereits bei leichtem Schneefall nicht mehr zu erreichen und quasi unbewohnbar. Das Beräumen sei ihm selbst und seiner hochschwangeren Lebensgefährtin nicht zuzumuten.

Der Antrag war nicht erfolgreich. E habe keinen Anspruch auf den Winterdienst. Ein solcher ergebe sich weder aus der Straßenbaulast noch aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde. Auf dem Wirtschaftsweg sei kein starker Verkehr zu erwarten. Auch seien keine besonders gefährlichen Fahrbahnabschnitte vorhanden. Ein Anspruch auf den Winterdienst lasse sich im Übrigen nicht aus dem Anliegergebrauch gem. § 22 Abs. 9 SächsStrG herleiten. Es sei dem E hier zuzumuten, den Wirtschaftsweg selbst zu räumen oder durch Beauftragung eines Dritten räumen zu lassen.

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