SCHULRECHT

Taschenrechner können unter die Lernmittelfreiheit fallen!

OVG Sachsen, Urteil vom 02.12.2014, Az.: 2 A 281/13

Der Vater eines schulpflichtigen Kindes willigte auf Anraten der Schule in die Sammelbestellung grafikfähiger Taschenrechner zum Preis von je 89 Euro ein. Der Taschenrechner sollte im Unterricht und zur Erledigung von Hausaufgaben genutzt werden und war im Lehrplan vorgesehen. Der Vater bezahlte den Kaufpreis zunächst bei der Schule in bar. Später forderte er unter Verweis auf die Lernmittelfreiheit die Erstattung der Kosten. Die darauf gerichtete Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg (VG Chemnitz, Urt. v. 28.02.2013, Az.: 3 K 789/09, BM-Info 03_2012).

Auf die Berufung des Schulträgers hob das Oberverwaltungsgericht nun aber die Entscheidung der Vorinstanz auf. Für die Erstattung des Kaufpreises fehle es an einer Rechtsgrundlage. Allerdings würden die Umstände dafür sprechen, dass der Taschenrechner unter die gem. Art. 102 Abs. 2 Verfassung des Freistaates Sachsen garantierte Lernmittelfreiheit fällt. Die Verwendung eines grafikfähigen Taschenrechners sei im Lehrplan vorgesehen.

Hinweis:

Die Entscheidung führt zu folgender Konsequenz: Eltern, die der Meinung sind, dass eine von der Schule vorgeschlagene Anschaffung unter die Lernmittelfreiheit fällt, müssen vor der Bestellung und Bezahlung tätig werden – notfalls im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Die Geltendmachung der Kosten ist im Nachhinein nicht möglich, selbst wenn sich herausstellt, dass die Anschaffung tatsächlich unter die Lernmittelfreiheit fällt.

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