BAURECHT

Gefahrenabwehr bei herrenlosen Grundstücken

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.09.2014, Az.: 2 M 31/14

Auf einem Grundstück befand sich ein altes Mehrfamilienhaus, dessen Fassade und Dacheindeckung beschädigt war. Der Erbe (E) des vormaligen Grundstückseigentümers hatte das Eigentum am Grundstück aufgeben. Da die örtliche Gemeinde (G) von ihrem Aneignungsrecht keinen Gebrauch machte, war das Grundstück seit einigen Monaten herrenlos. G befürchtete Einsturzgefahr. Mit Bescheid gab sie dem E auf, einen Standsicherheitsnachweis zu erbringen und ggf. erforderliche Maßnahmen zu ergreifen.

E beantragte gegen die Anordnung mit Erfolg einstweiligen Rechtsschutz. Zwar sei es ohne Bedeutung, dass E das Eigentum am Grundstück aufgegeben hatte. Aus § 8 Abs. 2 SOG LSA folge, dass sich Maßnahmen der Abwehr von Gefahren, die von herrenlosen Sachen ausgehen, gegen denjenigen zu richten haben, der das Eigentum aufgegeben hat. E sei somit der richtige Adressat für Anordnungen der Gefahrenabwehr. Die Anordnung sei hier jedoch unbegründet. Ein Standsicherheitsnachweis müsse nur dann erbracht werden, wenn objektiv eine Einsturzgefahr besteht. Das sei hier nicht der Fall. Herab fallende Dachschindeln, eine herabhängende Dachrinne sowie stellenweise maroder Putz seien keine hinreichenden Indizien.

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