VERGABERECHT

Vergabe umweltfreundlicher Abschleppdienstleistungen

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.05.2014, Az.: Verg 46/13

Eine Stadt schrieb Rahmenverträge für das Abschleppen, Versetzen und Verwahren ordnungswidrig geparkter Fahrzeuge im offenen Verfahren europaweit aus. Laut Vergabebekanntmachung und Leistungsbeschreibung sollten die zum Einsatz kommenden Abschleppfahrzeuge über eine grüne Umweltplakette oder eine Ausnahmegenehmigung gem. Anhang 3 zur 35. BImSchV verfügen. Die entsprechenden Nachweise sollten die Bieter mit Angebotsabgabe vorlegen. Dem kam ein Bieter nicht nach, sodass sein Angebot mangels technischer Leistungsfähigkeit ausgeschlossen wurde.

Hiergegen wandte sich der Bieter erfolgreich mit seinem Nachprüfungsantrag. § 7 EG Abs. 3 VOL/A 2009 enthalte einen abschließenden Katalog zu den Nachweisen der technischen Leistungsfähigkeit (Eignung des Bieters), die im Vergabeverfahren angefordert werden dürfen. Der Nachweis der Umweltverträglichkeit der eingesetzten Fahrzeuge zähle nicht hierzu. Hiermit habe die Vergabestelle vielmehr Anforderungen an die Art und Weise der Leistungserbringung im Sinne des § 97 Abs. 2 S. 2 GWB aufgestellt. Präventive Kontrollen, ob ein Bieter solche Ausführungskriterien einhalten wird bzw. kann, seien im Vergaberecht allerdings nicht vorgesehen.

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