BAURECHT

Genehmigung eines Mehrfamilienhauses im unbeplanten Innenbereich

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28.05.2014, Az.: 1 ME 47/14

Ein Bauträger erhielt eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohneinheiten im unbeplanten Innenbereich einer Gemeinde. Die nähere Umgebung war mit Einfamilien- und Doppelhäusern bebaut. Auch auf dem Baugrundstück hatte sich bisher ein Einfamilienhaus befunden. Ein Nachbar war daher der Auffassung, das Bauvorhaben füge sich nicht in die Umgebung ein und sei somit rücksichtslos. Er klagte gegen die Baugenehmigung.

Die Klage war nicht erfolgreich. Der Nachbar habe in Bezug auf die geplante Anzahl der Wohnungen keinen Gebietserhaltungsanspruch. Das Baugrundstück liege in einem Gebiet, dass den Charakter eines allgemeinen Wohngebiets im Sinne des § 4 BauNVO aufweist. Insoweit komme es lediglich auf die Art der Nutzung, nicht aber auf die Nutzungsintensität an. Die Anzahl der Wohnungen in einem Wohngebäude sei demnach grundsätzlich unerheblich. Insbesondere begründe hier die geplante Größe des Mehrfamilienhauses keinen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme gem. § 15 Abs. 1 BauNVO.

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