POLIZEIRECHT

Zur Kostenerstattungspflicht bei Notbestattung

VG Magdeburg, Urteil vom 26.08.2014, Az.: 9 A 317/13

Eine Gemeinde (G) forderte den Sohn (S) eines verstorbenen Einwohners zur umgehenden Bestattung auf. S lehnte ab – er habe das Erbe ausgeschlagen und sei somit nicht für die Bestattung verantwortlich. G beauftragte daraufhin ein Bestattungsunternehmen mit der Einäscherung und Beisetzung. Die hieraus resultierenden Kosten setzte sie gegen S in einem Bescheid fest. S erhob nach erfolglosem Widerspruch Anfechtungsklage.

Die Klage war nicht erfolgreich. Gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 BestattG LSA haben für die Bestattung die in § 10 Abs. 2 S. 1 BestattG LSA genannten Personen in der normierten Rangfolge zu sorgen. S sei insoweit der nächste Angehörige des Verstorbenen. Irrelevant sei, dass S das Erbe ausgeschlagen habe. Die Bestattung müsse aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zeitnah vorgenommen werden. Nach der Verweigerung des S habe G daher zum Zwecke der Gefahrenabwehr das Mittel der Ersatzvornahme wählen dürfen. Die Erstattung der Kosten könne G gem. § 74 Abs. 1 VwVG LSA, § 14 VwKostG LSA verlangen.

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