ABFALLRECHT

Untersagung der gewerblichen Sammlung von Sperrmüll?

VG Dresden, Beschluss vom 06.03.2014, Az.: 3 L 1133/13

Ein privates Unternehmen (U) zeigte der Landesdirektion Sachsen an, bereits seit 1991 auf dem Gebiet eines Landeskreises regelmäßig Sperrmüll zu sammeln. Als das Landratsamt (L) hiervon Kenntnis erlangte, erließ es eine Untersagungsverfügung. Sperrmüll sei „gemischter Abfall“ und dürfe nicht gewerblich gesammelt, sondern müsse dem örtlichen Abfallzweckverband überlassen werden. Zudem habe U die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung des Sperrmülls nicht nachgewiesen.

U beantragte mit Erfolg einstweiligen Rechtsschutz. Die Untersagungsverfügung sei rechtswidrig. Bei Sperrmüll handle es sich nicht um gemischten Abfall aus privaten Haushalten. Es bestehe daher gem. § 17 Abs. 2 Nr. 4 KrWG keine Pflicht zur Überlassung an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, wenn der Abfall durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt wird. Zweifel hieran habe L allerdings nicht allein auf den Umstand stützen dürfen, dass U eine Erläuterung der Art und Weise der Verwertung versäumte.

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