KOMMUNALABGABENRECHT

Gewässerunterhaltung: Stichtag zur Bestimmung des Umlageschuldners?

VG Halle, Urteil vom 17.07.2014, Az.: 4 A 72/14

Eine Gemeinde (G) ist Mitglied eines Gewässerunterhaltungsverbands. Auf der Grundlage einer Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge zog sie einen Landwirt (L) zur Gewässerunterhaltungsumlage für das Jahr 2012 heran. L wandte ein, dass hierbei Grundstücke berücksichtigt wurden, die er lediglich gepachtet habe. G verwies auf § 3 der Umlagesatzung, wonach Umlageschuldner derjenige sei, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheids Eigentümer, Erbbauberechtigter oder Nutzer des Grundstücks ist.

Die gegen den Bescheid gerichtete Klage des L war erfolgreich. Die satzungsmäßige Bestimmung des Umlageschuldners sei fehlerhaft. Für die Umlage von Verbandsbeiträgen gelte § 56 Wassergesetz. Zwar komme demnach eine Umlage auf den Eigentümer, Erbbauberechtigten oder Nutzer, respektive Pächter eines Grundstücks in Betracht. Soll mit der Umlage aber ein laufender, jährlicher Aufwand ähnlich einer Gebühr abgegolten werden, sei entscheidend, wer die Position des Umlageschuldners im Erhebungszeitraum innehatte. Es dürfe nicht – wie etwa bei der Erhebung von Beiträgen – auf einen Stichtag abgestellt werden. Der Rechtsmangel wirke sich auf die gesamte Satzung aus und führe zu ihrer Nichtigkeit. Der angefochtene Bescheid sei somit rechtswidrig.

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