BAURECHT

Straßensanierung: Mitverschulden bei Kenntnis der Bodenverhältnisse

BGH, Beschluss vom 20.03.2014, Az.: VII ZR 80/12

Eine Stadt (S) beauftragte einen Architekten (A) mit der Planung und Bauüberwachung zur Sanierung einer Straße im Innenstadtbereich. Kurze Zeit nach Fertigstellung zeigten sich Schäden im Straßenbelag. Aufgrund unzureichender Wasserdurchlässigkeit des Unterbaus wurden die Pflastersteine aufgeschwemmt und gaben den verkehrsbedingten Schubkräften nach. S klagte gegen A auf ca. 600.000 Euro Schadensersatz. A habe versäumt, ein Baugrundgutachten einzuholen.

Die Klage war nur bis zu einer Höhe von ca. 390.000 Euro erfolgreich. A habe zwar seine Pflicht zur Untersuchung des Baugrunds verletzt. Bereits bei der Grundlagenermittlung, spätestens aber im Rahmen der Vorplanung müsse ein Architekt stets die Boden- und Wasserverhältnisse sorgfältig untersuchen und gegebenenfalls ein Baugrundgutachten einholen. Gerade im Straßenbau sei eine mangelnde Ableitung von Wasser bekanntermaßen oft schadensursächlich. S müsse sich allerdings ein Mitverschulden anrechnen lassen. Die unzureichende Beschaffenheit des Straßenunterbaus sei der Bauabteilung aus vergangenen Bauvorhaben bekannt gewesen.

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