BAUORDNUNGS- UND GEWERBERECHT

Wer ist der richtige Adressat einer Nutzungsuntersagung?

VGH Bayern, Beschluss vom 28.07.2014, Az.: 2 CS 14.1326

Ein Grundstückseigentümer (G) vermietete den Dachboden seines Hauses gewerbsmäßig als Lagerfläche. Als die Bauaufsichtsbehörde hiervon Kenntnis erlangte, erließ sie gegen G eine Nutzungsuntersagung. G beantragte daraufhin einstweiligen Rechtsschutz. Er war der Auffassung, dass die Nutzungsuntersagung an den langjährigen Mieter hätte adressiert werden müssen.

Der Antrag war erfolgreich. Eine summarische Prüfung habe ergeben, dass die Nutzungsuntersagung rechtswidrig ist. Die Behörde habe bei der Auswahl des Adressaten der bauordnungsrechtlichen Maßnahme das ihr eingeräumte Ermessen nicht ausgeübt. Der Bescheid enthalte keine Ausführungen dazu, weshalb G und nicht der Mieter herangezogen werden sollte. Unter mehreren Störer sei in der Regel der Handlungsstörer, respektive der Mieter oder Pächter, vorrangig in Anspruch zu nehmen. Das gelte zumindest dann, wenn die Wirksamkeit der beabsichtigten Maßnahme nicht durch die Störerauswahl vereitelt wird. Denkbar wäre das beispielsweise bei einem häufigen Mieterwechsel.

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