ÖFFENTLICHES BAURECHT

Zur Unterbringung von Asylbewerbern in einem Hotel

VG Dresden, Beschluss vom 16.07.2014, Az.: 7 L 589/14

Ein Landkreis schloss mit einem Hotel für die Dauer von zunächst einem Jahr einen sog. „Boardinghousevertrag“ zum Zwecke der Unterbringung von ca. 170 Asylbewerbern. Die Betreiberin eines benachbarten Campingplatzes sowie Anwohner wandten sich an die Bauaufsichtsbehörde, um die die geplante Unterbringung untersagen zu lassen. Sie befürchteten vor allem einen störenden Einfluss auf die benachbarte Wohn- und Gewerbenutzung. Gleichzeitig beantragten sie einstweiligen Rechtsschutz.

Der Antrag war erfolglos. Spürbare tatsächliche Beeinträchtigungen der Nachbarschaft seien nicht hinreichend wahrscheinlich. Es bestünden zwar erhebliche Bedenken, ob es sich bei dem Hotel künftig noch um einen Beherbergungsbetrieb handeln würde. Angesichts der Umstände erscheine es naheliegend, dass eine Asylunterkunft, mithin eine Anlage für soziale Zwecke vorliegen werde. Auf eine möglicherweise unzulässige Nutzungsänderung könnten sich die Antragsteller allerdings nicht berufen.

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