VERWALTUNGSRECHT

Jagdgenossenschaft muss Verwaltungsgebühren zahlen

VG Meiningen, Urteil vom 15.07.2014, Az.: 8 K 556/12 Me

Eine Jagdgenossenschaft beantragte die Teilung ihres Jagdbezirks. Im Zuge eines Gemeindezusammenschlusses waren die vormals eigenständigen Jagdbezirke zusammengelegt worden. Der Landkreis genehmigte die Teilung und zog die Jagdgenossenschaft zu Verwaltungsgebühren heran. Die Jagdgenossenschaft wandte ein, von Gebühren gem. § 3 Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) befreit zu sei, weil sie eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sei.

Die gegen den Kostenbescheid gerichtete Klage war erfolglos. Der Bescheid sei gem. § 1 Abs. 1 S. 1, § 21 ThürVwKostG in Verbindung mit § 1 der Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz (ThürVwKostOMLFUN) rechtmäßig. Die Jagdgenossenschaft sei zwar eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, bestehe aber überwiegend aus privaten Grundbesitzern. Sie sei folglich keine kommunale Körperschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 ThürVwKostG. Eine Gebührenbefreiung scheide aus.

Aktuelle Rechtsprechung

DENKMALSCHUTZRECHT

Unzumutbarkeit einer Sanierungsanordnung

Eine kreisfreie Stadt (S) ordnete gegenüber dem Eigentümer (E) eines denkmalgeschützten Gebäudes unter Androhung von Zwangsgeld die sofort ... mehr

VERSAMMLUNGSRECHT

Das Datum allein rechtfertigt nicht die Verlegung einer Versammlung!

Ein Ableger der Pegida-Bewegung (P) meldete bei einer Stadt (S) für den 20.04.2016 eine Versammlung an. Das Thema lautete: „Dem linken Terror keine ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Haftet ein Architekt für von Schwarzarbeitern verursachte Mängel?

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Architek-ten (A) mündlich mit der Planung der Sa-nierung eines Altbaus. Die erforderlichen Abbrucharbeiten wollte B ... mehr