VERGABERECHT

Kommafehler beim Einheitspreis – Korrektur zulässig?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.03.2016, Az.: Verg 48/15

Eine Stadt (S) schrieb für den Neubau einer Schule Beton- und Stahlbetonarbeiten im offenen Verfahren europaweit aus. Ein Bieter (B) gab für die LV-Position „Betonstabstahl BSt500 (A)“ einen Einheitspreis von 1,01 €/t an. Nach der Submission forderte S den A auf, den äußerst niedrigen Einheitspreis kalkulatorisch zu erklären. B teilte mit, dass ihm ein Kommafehler unter-
laufen sei und der Einheitspreis tatsächlich 1.010,00 €/t betrage. S schloss das Angebot des B daraufhin von der Wertung aus. B hielt das für unzulässig und stellte Nachprüfungsantrag.

Der Antrag hatte keinen Erfolg. Der Angebotsausschluss sei vorgaberechtskonform. Ein Angebot müsse gem. § 16 Abs. 1
Nr. 1 c) EG VOB/A 2012 von der Wertung ausgeschlossen werden, wenn Preisangaben fehlen und das Angebot somit unvollständig ist. Gleiches gelte, wenn zwar eine Preisangabe formal vorhanden, der angegebene Einheitspreis aber – wie hier – unzutreffend ist, weil er nicht der zugrundeliegenden Kalkulation entspricht. Versehentlich falsch angegebene Einheitspreise dürfen im Sinne eines fairen Wettbewerbs auch nicht ohne Weiteres nachträglich korrigiert werden. Eine Korrektur sei nur dann zulässig, wenn sich der tatsächlich gemeinte Preis durch Auslegung des Angebotsinhalts ermitteln lässt. Das sei hier nicht der Fall. Weder anhand der Preisangaben bei vergleichbaren LV-Positionen, noch aufgrund des Gesamtpreises hätte S auf den Kommafehler schließen können.




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