BAURECHT

Zur Unwirksamkeit einer Klausel der HVA/B-StB

OLG Frankfurt, Urteil vom 12.05.2016, Az.: 22 U 34/15

Ein Bauunternehmen (BU) erhielt von einem öffentlichen Auftraggeber (AG) den Zuschlag für Tiefbauarbeiten zur Sanierung einer Ortsdurchfahrt. Vertragsbestandteil war neben der VOB/B das Regelwerk des Handbuchs für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA/B-StB Stand 4/10, identisch mit ZVB/E-StB). Insoweit war in Ziff. 110.2 geregelt: „Die Sicherheit für die Vertragserfüllung ist auf Verlangen des Auftragnehmers nach Abnahme gegen eine Sicherheit für Mängelansprüche i. H. v. 3% der Abrechnungssumme auszutauschen. Sind noch festgestellte Mängel zu beseitigen, erhöht sich die Sicherheit um den zweifachen Betrag der voraussichtlichen Aufwendungen für die Mängelbeseitigung.“ Der BU hielt die Sicherungsabrede für unwirksam. Nach der Abnahme klagte er auf unbedingte Herausgabe der von ihm gestellten Vertragserfüllungsbürgschaft.

Die Klage war erfolgreich. Ziff. 110.2 HVA/B-StB sei wegen unangemessener Benachteiligung gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Die Regelung verpflichte den BU nicht nur in unzulässiger Weise zur Stellung einer Sicherheit in unbestimmter Höhe. Auch sei nicht auszuschließen, dass die Höhe der Sicherheit wegen erheblicher Kosten der Beseitigung bereits festgestellter Mängel letztlich 7% der Auftragssumme übersteigt. Hierdurch wäre der AG übervorteilt.


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