BAURECHT

Zur Bedeutung von Herstellervorgaben

OLG Hamm, Urteil vom 02.09.2015, Az.: 12 U 199/14

Ein Bauunternehmer (BU) war mit der Errichtung eines Werkstattgebäudes betraut. Mit der Installation der Sanitäranlagen beauftragte er einen Subunternehmer (SU). Nach der Fertigstellung kam es zu einem erheblichen Wasserschaden. Ursächlich war eine Undichtigkeit des Abflussrohrs. Der SU hatte die Rohrstücke an der schadhaften Stelle nicht entsprechend den Herstellervorgaben mit zwei, sondern nur mit einer Rohrschelle befestigt. Der Bauherr verklagte den BU erfolgreich auf Schadensersatz i. H. v. ca. 160.000 €. Im Anschluss nahm der BU klageweise beim SU Regress.

Die Klage war erfolgreich. Der SU könne sich nicht darauf berufen, sein Werk sei mangelfrei, weil er die anerkannten Regeln der Technik beachtet habe. Entscheidend sei, dass das Werk nicht der stillschweigend vereinbarten Beschaffenheit entspreche. Dienen Herstellervorgaben – wie hier – der Minimierung eines bestimmten Risikos, habe der Auftraggeber regelmäßig ein besonderes Interesse an deren Beachtung. Sicherheitsrelevante Herstellervorgaben zählten daher zur Beschaffenheitsvereinbarung. Der Auftragnehmer dürfe hiervon nur dann abweichen, wenn der Auftraggeber hierzu – nach umfassender Risikoaufklärung – seine Zustimmung erteilt hat. Daran fehlte es vorliegend.


Aktuelle Rechtsprechung

BAURECHT

Zur Abnahme der Werkleistung eines Subunternehmers

Ein Subunternehmer (SU) beauftragte eine Firma (F) mit der Verlegung sogenannter Teppichfliesen. Nach der Fertigstellung monierte er einen zu hohen ... mehr

VERGABERECHT

Auftraggeber antwortet nicht auf Rüge: Nachprüfungsantrag zulässig!

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb die Installation einer Lüftungsanlage im offenen Verfahren europaweit aus. Ein Bieter (B) erhielt im Wege ... mehr

KOMMUNALABGABENRECHT

Zur Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen im gesamten Gemeindegebiet

Eine Gemeinde baute eine Straße mit Gehweg und Straßenbeleuchtung aus. Gemäß Straßenausbaubeitragssatzung zog sie einen Grundstückseigentümer ... mehr