ARCHITEKTENRECHT

Wann tritt Verjährung bei Beauftragung der Leistungsphasen 1 bis 9 ein?

BGH, Beschluss vom 10.02.2016, Az.: VII ZR 230/13

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Architekten (A) mit den Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 9 gem. § 15 Abs. 2 HOAI 1991 (vgl. § 34 Abs. 3 HOAI 2013) zur Errichtung einer Werkhalle auf einem ehemaligen Deponiegelände. Nach der Fertigstellung des Bauwerks legte A im Jahr 1995 seine Schlussrechnung, die B zeitnah beglich. Anfang 2004 traten infolge von Bodensetzungen Risse im Baukörper zum Vorschein. B leitete allerdings erst im Jahr 2009 ein selbstständiges Beweisverfahren ein. Da sich insoweit Planungsfehler offenbarten, erhob B gegen A Schadensersatzklage.

Die Klage hatte keinen Erfolg. A habe sich erfolgreich auf Verjährung berufen. Gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB betrage die Gewährleistungsfrist für Planungsleistungen fünf Jahre. Die Frist beginne, sobald die Architektenleistung vollständig erbracht ist. Gehört die Leistungsphase 9 zum Auftragsumfang, beginne die Frist folglich erst, wenn die Gewährleistung gegenüber den Bauunternehmen verstrichen ist. Das sei regelmäßig fünf Jahre nach Abnahme der Bauleistung der Fall. Vorliegend habe die Gewährleistungsfrist gegenüber A daher im Jahr 2000 begonnen und sei Ende 2005 abgelaufen. Das spätere selbstständige Beweisverfahren habe die Verjährung nicht mehr hemmen können.

Hinweis:

Im Falle der Beauftragung der Leistungsphasen 1 bis 9 gem. HOAI ist eine Teilabnahme nach Erbringung der Leistungsphase 8 empfehlenswert, um den Beginn der Gewährleistungsfrist für die Planungsleistung vorzuverlegen.

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