ARCHITEKTENRECHT

Rechnungsprüfung fehlerhaft: Architekt haftet für Überzahlung!

OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2016, Az.: 6 U 36/15

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) betraute einen Architekten (A) für den Neubau eines Universitätsgebäudes unter anderem mit der Objektüberwachung. A prüfte die Abschlagsrechnungen des Bauunternehmens (BU) und sprach Zahlungsempfehlungen aus. Versehentlich ließ er eine Vorauszahlung außer Betracht, so dass der AG letztlich eine Überzahlung feststellen musste. Da das BU mittlerweile in Liquiditätsprobleme geraten war, konnte die Erstattung der Überzahlung nur ratenweise und unvollständig erfolgen. Der AG machte den verbleibenden Differenzbetrag im Klageweg gegen A als Schadensersatz geltend.

Die Klage war erfolgreich. Zur ordnungsgemäßen Rechnungsprüfung im Rahmen der HOAI-Leistungsphase 8 gehörten Zahlungsempfehlungen, auf die sich der Bauherr verlassen dürfe. A habe seine Zahlungsempfehlungen auch ohne Vorbehalt ausgesprochen. Bezüglich der versäumten Berücksichtigung der Vorauszahlung treffe den AG daher kein Mitverschulden. Insbesondere sei die drohende Überzahlung für ihn nicht offensichtlich gewesen. Der A sei für den hieraus resultierten Schaden folglich allein verantwortlich.

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