ARCHITEKTENRECHT

Tiefgaragenstellplatz nicht nutzbar: Tragwerksplaner und Architekt haften!

OLG Köln, Urteil vom 24.02.2016, Az.: 16 U 50/15

Ein Bauträger (B) errichtete eine Wohnungseigentumsanlage nebst Tiefgarage. Im Nachgang stellte sich heraus, dass einer der Tiefgaragenstellplätze aufgrund eines Stützpfeilers nicht mit einem Mittelklassefahrzeug ohne Inanspruchnahme des gegenüberliegenden Stellplatzes genutzt werden konnte. Außerdem wurde der in der Garagenverordnung des Landes vorgeschriebene Einfahrtradius nicht eingehalten. Der Stützpfeiler war auf Anraten des Tragwerksplaners (T) positioniert worden. Der Architekt (A) hatte hiergegen ohne Erfolg Bedenken angemeldet. Nachdem B von der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung eines Vorschusses zur Mangelbeseitigung verklagt worden war, begehrte er von T und A Haftungsfreistellung.

Die hierauf gerichtete Klage war erfolgreich. Sachverständig beraten konstatierte das Oberlandesgericht, dass die Positionierung des Stützpfeilers so nicht erforderlich gewesen ist. Die Tragwerksplanung sei folglich mangelhaft. Gleiches gelte für die Architektenleistung, nicht zuletzt, weil öffentlich-rechtliche Vorschriften missachtet wurden. Die Bedenkenanzeige des A sei für eine Haftungsfreizeichnung im Übrigen unzureichend gewesen. Er hätte explizit darauf hinweisen müssen, dass der Tiefgaragenstellplatz nicht einmal mit einem Mittelklassefahrzeug problemlos nutzbar sein würde.

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