VERGABERECHT

Zur Nachforderung der Urkalkulation

VK Nordbayern, Beschluss vom 29.10.2015, Az.: 21.VK-3194-35/15

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb Gerüstbauarbeiten im Offenen Verfahren europaweit aus. Zugleich forderte er die Bieter dazu auf, zusammen mit dem Angebot die Urkalkulation einzureichen. Bei der Submission stellte der AG fest, dass die Urkalkulation des preisgünstigsten Bieters (B) fehlte. Auf einen entsprechenden Hinweis reichte B die Urkalkulation wenige Tage später nach. Daraufhin teilte der AG den übrigen Bietern mit, dass das Angebot des B den Zuschlag erhalten werde. Ein unterlegener Bieter hielt die Nachforderung der Urkalkulation für unzulässig. Nach erfolgloser Rüge stellte er Nachprüfungsantrag.

Der Nachprüfungsantrag hatte keinen Erfolg. Das Fehlen der Urkalkulation sei durch umgehendes Nachreichen geheilt worden. Die Vergabestelle habe die Urkalkulation gem. § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2012 nicht nur nachfordern dürfen, sondern nachfordern müssen. Es bestehe kein Ermessen, weil die Urkalkulation eine leistungsbezogene Erklärung des Bieters und mithin eine Erklärung im Sinne der Norm sein. Keineswegs sei hierin eine unzulässige, wettbewerbsrelevante Veränderung des Angebots nach Submission zu erblicken. Die Urkalkulation sei weder Angebotsbestandteil noch werde sie unmittelbar Vertragsbestandteil. Sie diene lediglich zur Abwicklung etwaiger Nachträge.












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