BAURECHT

Mangelhaftigkeit wegen der Abweichung von Empfehlungen des Herstellers?

BGH, Beschluss vom 22.10.2015, Az.: VII ZR 189/15

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Sanitärbetrieb (S) unter anderem mit der Installation einer Fäkalienhebeanlage im Kellerbereich eines Restaurants. Nach der Fertigstellung und Abnahme verweigerte B die Zahlung des Restwerklohns wegen diverser Mängel. S erhob Zahlungsklage. Kurz darauf kam es zur Überflutung des Kellers mit Fäkalien. B sah den S in der Verantwortung, weil die Fäkalienhebeanlage nicht in der vom Hersteller empfohlenen Anschlusshöhe installiert worden war. Er erklärte mit Schadensersatzansprüchen die Aufrechnung gegen die Werklohnforderung des S.

Die Zahlungsklage des S war erfolgreich. B habe keinen Schadensersatzanspruch. Folglich sei die von ihm erklärte Aufrechnung wirkungslos. Das vorliegende Werk sei nicht allein deshalb mangelhaft, weil bei der Installation von bloßen Empfehlungen des Herstellers abgewichen wurde. Erforderlich sei vielmehr, dass sich die Abweichung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf den Wartungsaufwand und die Verstopfungsgefahr der Anlage auswirkten. Insoweit trage B die Beweislast. Der beauftragte Sachverständige habe allerdings nicht sicher sagen können, ob sich die niedrige Anschlusshöhe tatsächlich negativ ausgewirkt hat. Eine Mangelhaftigkeit sei demzufolge nicht bewiesen worden.


Aktuelle Rechtsprechung

BAURECHT

Bauzeitverlängerung wegen Bohranzeige

Ein Bauunternehmen (BU) wurde für die Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens mit Bohrarbeiten an einer Talsperre betraut. Im Bauvertrag waren ... mehr

BAURECHT

Änderung der Bodenverhältnisse: Anspruch auf Mehrvergütung?

Ein Bauherr (B) beauftragte ein Erdbauunternehmen (AN) auf der Grundlage eines detaillierten Leistungsverzeichnisses zum Pauschalpreis mit der ... mehr

GEWERBERECHT

Fassadengestaltung einer Spielhalle

Eine Stadt (S) forderte den Betreiber (B) einer Spielhalle mit Bescheid dazu auf, die an der Fassade und Eingangstür angebrachten Jokersymbole zu ... mehr