BAURECHT

Wer trägt die Kosten eines Nachtragsangebots?

OLG Brandenburg, Urteil vom 02.12.2015, Az.: 11 U 102/12

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) beauftragte einen Bauunternehmer (BU) mit der Errichtung einer Lärmschutzwand. Während der Ausführung zog der AG eine Änderung der Planung in Erwägung und forderte den BU auf, ein entsprechendes Nachtragsangebot vorzulegen. Der BU kam der Aufforderung nach. Der AG sah später allerdings von der Planungsänderung ab. Daraufhin begehrte der BU für die Fertigung des Leistungsverzeichnisses zum Nachtragsangebot eine Vergütung in Höhe von ca. 600 €.

Die hierauf gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Ein Anspruch auf Vergütung folge nicht aus § 2 Abs. 9 VOB/B. Der AG habe den BU nicht zur Erstellung eines Leistungsverzeichnisses zum Nachtragsangebot aufgefordert. Auch komme eine Vergütung gem. § 632 Abs. 3 BGB nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift trage grundsätzlich der Auftragnehmer die Kosten für die Erstellung eines Angebots. Das gelte auch im Rahmen einer bereits bestehenden bauvertraglichen Beziehung hinsichtlich etwaiger Nachtragsangebote. Eine Kostentragung des Auftraggebers dürfe zwar vereinbart werden. Hieran fehlte es vorliegend allerdings.

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