ARCHITEKTENRECHT

Generalplaner ist bezahlt – Kürzung des Subplanerhonorars zulässig?

BGH, Urteil vom 28.01.2016, Az.: VII ZR 266/14

Ein Generalplaner (G) beauftragte einen Fachplaner (F) mit der Planung der technischen Ausrüstung eines Betriebsgebäudes. Nach der Fertigstellung wurde G von seinem Auftraggeber vollständig und vorbehaltlos bezahlt. Als F sein Honorar forderte, wandte G allerdings die Mangelhaftigkeit der Fachplanung ein. F habe einen unzutreffenden k-Wert zugrunde gelegt und die Heizungsanlage des Betriebsgebäudes folglich unterdimensioniert geplant. G erklärte gegen die Honorarforderung des F daher die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch. F erhob Zahlungsklage.

Über die Klage konnte noch nicht abschließend entschieden werden. Der Bundesgerichtshof hielt allerdings fest, dass dem G eine Aufrechnung verwehrt sei. Eine Aufrechnung setze gem. § 387 BGB eine Gleichartigkeit der sich gegenüberstehenden Forderungen voraus. Ein Honoraranspruch und ein Schadensersatzanspruch seien jeweils zwar auf Geld gerichtet und somit gleichartig. Vorliegend beanspruchte G in Wirklichkeit aber keinen Schadensersatz, sondern die Freistellung von einer etwaigen Inanspruchnahme durch seinen Auftraggeber. Bis dato habe der Auftraggeber nämlich keine Mängelansprüche geltend gemacht. Es stehe dem G allerdings frei, gegenüber F wegen der Mängel die Minderung zu erklären. In welchem Umfang eine Minderung des Honoraranspruchs unter Berücksichtigung eines etwaigen Mitverschuldens des G berechtigt ist, müsse nun das Oberlandesgericht klären.




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